BKA-Gesetz: Bußgeld für Aktivisten

Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die eine Aktion gegen das BKA-Gesetz im Bundestag durchführten, wurden nun zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet.
Das neue BKA-Gesetz, das unter anderem Maßnahmen wie die heimliche Online-Durchsuchung privater Rechner, Audio- und Videoüberwachung von Privatwohnungen, Rasterfahndungen durch das BKA und Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts vorsieht, erregte schon vor seiner Verabschiedung das Misstrauen und den [...]

Autor: infowars
Quelle: infowars