Bundeswehr im Inneren und mehr Überwachung

Innenminister fordern zur effektiven Abwehr drohender Terror-Gefahren erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und Einsatz der Bundeswehr im Inneren. “Terrorplanung im Internet” erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen. Notwendig seien Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme.
Nach Ansicht der Innenminister von Bund und Ländern ist Deutschland nur unzureichend auf die Bekämpfung neuer Gefahren durch Terrorismus und Internetkriminalität vorbereitet.
Nach einem Bericht [...]

Autor: infowars
Quelle: infowars