Schäuble Krach mit Karlsruhe

Innenminister Wolfgang Schäuble hat jüngst das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Er wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die aktive Gesetzgebung einzugreifen.
Die Karlsruher Richter mischen sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, so zumindest empfindet Innenminister Wolfgang Schäuble die derzeitige Situation.
Er habe “Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man [...]

Autor: infowars
Quelle: infowars