Staatsrechtler Arnim hält Europawahl für rechtlich angreifbar

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Europawahl für verfassungsrechtlich angreifbar. In einem Gastbeitrag für die Zeitung «Bild am Sonntag» begründete von Arnim seine These mit der Fünf-Prozent-Hürde für Regionalparteien: «Da sie fünf Prozent in ganz Deutschland verlangt, steht eine Regionalpartei wie die CSU in Bayern vor einer 40 Prozent-Hürde. Um sie zu überwinden, [...]

Autor: infowars
Quelle: infowars